Der Pfungstädter ist von Natur aus edel, wir alle wissen das.
Tatsächlich gibt es den Begriff „Einwohnerveredelung“ im Amtsdeutsch. Als sog. Mittelzentrum werden die Einwohner der Stadt Pfungstadt aktuell finanziell „veredelt“ – heißt die Stadt erhält pro Einwohner mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im von der Landesregireung beschlossenen Landesentwicklungsplan Hessen 2020 (LEP 2020) soll nun Pfungstadt seinen Status als Mittelzentrum verlieren – und damit natürlich auch Gelder aus dem KFA.
Das gefällt der FDP weder auf kommunaler, noch auf Kreis- und Landesebene. Wir setzen uns aktuell zusammen mit der Stadt Pfungstadt und unseren ebenfalls betroffenen Nachbarn in Griesheim mit dem Thema auseinander. – Stay tuned
Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie
Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:
„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“
In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.
Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.
Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.
Für das Vorhaben der Erschließung eines neuen Baugebiets am Schelmsberg / Jahnstraße in Eschollbrücken gibt es eine breite Zustimmung. Allerdings gibt es Uneinigkeiten über die Auswirkungen des Bebauungsplans „Jahnstraße“ auf die im Gebiet liegende evangelische Kindertagesstätte Eschollbrücken. Bis diese geklärt sind, wurde die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt. Bürgermeister Patrick Koch hat ein Gespräch mit den beteiligten Parteien angekündigt. Wir halten das für richtig, setzen uns ebenfalls für die Mediation der unterschiedlichen Ansichten ein.
Worüber gibt es unterschiedliche Auffassungen?
„Streifen“: Aktuell wird westlich des Kitageländes (Gemarkung Eschollbrücken, Flur 1, Flurstück 510/2) ein etwa 4 m breiter Streifen des Flurstücks 510/3 von der Kita als Spielfläche mitgenutzt. Diese Nutzung wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der Stadt vertraglich zugesichert. Dieser Streifen würde zukünftig Teil der Bebauungsfläche werden. Im Gegenzug soll der Kita als Ausgleichsfläche der nördliche Teil des Flurstücks 510/3 zugeschlagen werden, die Spielgeräte entsprechende umgesetzt werden; die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer laufen noch. Der Träger der Kita, die evangelische Kirchengemeinde Eschollbrücken fühlt sich bei diesen Planungen übergangen, schreibt in ihrem diesbezüglichen Positionspapier: Zitat: “ Wir erhielten von der Absicht der Bauplanung der Stadt Pfungstadt, wegen des Neubaugebiets den Zaun des Außengeländes zu versetzen und der Kita diesen vertraglich vereinbarten fünf Meter breiten Streifen zu nehmen, leider nur durch Zufall Kenntnis.“ Auch der Förderverein SiZuKi e.V. bemängelt in einem entsprechenden Brief die fehlende Kommunikation.
„Erweiterung der Kita“: Auch hier befüchten sowohl der Träger als auch der Förderverein, dass durch den Bebauungsplan die Möglichkeiten der Erweiterung der Kita eingeschränkt bzw. unmöglich werden.
In beiden Punkten wird von Seiten der Stadt, der Bauverwaltung die Ansicht vertreten, dass sowohl das pädagogische Konzept als auch die Erweiterung der Kita mit den angesprochenen Lösungen vereinbar ist
Die FDP Pfungstadt ist mit beiden Parteien in Kontakt und unterstützt wie geschrieben die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen das Baugebiet zu erschließen, ebenso wie uns die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Pfungstadt ein zentrales Anliegen ist.
Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).
Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.
Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.
Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.
Ich bin froh, in der Corona Krise eine Bundesregierung erlebt zu haben, die fähig und in der Lage ist, schnell, entschlossen und umsetzungsstark zu handeln. Meine Hochachtung.
Jetzt ist es an der Zeit eine Exit-Strategie zu präsentieren. Die Verdopplungszeit der Infiziertenzahl liegt in zwischen bei 10 Tagen; die untere Grenze dessen was mit den aktuellen Beschränkungen erreicht werden sollte (Update 07.04.20 12:30: inzwischen bei 12 Tagen, also nahe des Ziels von 14 Tagen der BReg.) . Es muß nun genauso entschlossen an der Rückkehr zur Normalität gearbeitet werden. Die Zeit, in denen Polizeihubschrauber an einem sonnigen Wochenende über mein Privatgrundstück kreisen, um zu kontrollieren wieviel Menschen sich dort aufhalten MUSS jetzt zu Ende gehen.
Ich hoffe also genauso mutig und entschlossen in den nächsten Tagen von der Bundesregierung zu hören, wie die Einschränkungen des freien öffentlichen Lebens schrittweise gelockert werden, ohne die Bevölkerung einem unvertretbaren Risiko der Gesundheit auszusetzen, aber auch ohne unvertretbare Einschränkungen der persönlichen Freiheit.
Das Hantieren mit Statistiken ist eine heikle Angelegenheit. Insbesondere wenn sie die Basis für weitreichende politische Entscheidungen sind, so wie das bei der Zählung der Corona Infektionen und deren Folgen derzeit ist.
Aber die Krise wird irgendwann vorbei sein. Natürlich kann man fragen, welche Sinn eine Diskussion um die Länge einer Pandemie hat, da deren Verlauf ja die Maßnahmen vorgibt, also die Politik vor sich hertreibt, nicht die Politik die Pandemie. Die Probleme die die Vermehrung des Virus mit sich bringt sind aber unsere, menschliche Probleme, nicht die von SARS-CoV-2. Es ist tatsächlich eine politische Entscheidung zu treffen, ab wann man die Verbreitung der Infektion und den Umgang mit dieser als Teil des Normalzustands akzeptiert. Ab wann etwa das Anordnen des Tragens eines nicht lieferbaren Mundschutzes in der Öffentlichkeit noch angemessen, oder nur noch Aktionismus ist. (Update: Oder das Verlängern der Kontaktsperre über Ostern hinaus, Stand 01.04.20 16:00)
Anfangs lag die Verdopplungszeit der Infektionszahl in Deutschland bei 3 Tagen, aktuell ist sie auf 7,1 Tage gestiegen (Update: 8,2 Stand 01.04.20 15:00). Ziel der Regierung, ist es diesen Wert auf 10 bis 14 Tage zu bringen, bevor man zur Normalität zurückkehrt. Wann und wie man zur Normalität zurückkehrt ist eine politische Frage, für die es eine Strategie braucht. Jetzt ist die Zeit sich diese Exit Strategie zu überlegen.
Selbstverständlich steht die Corona Krise gegenwärtig im Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit. Die Kontaktsperre bietet aber auch die Gelegenheit, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der zukunfsträchtige Mobilitätskonzepte wichtig sind.
Wir freuen uns, dass der Prüfauftrag der FDP Pfungstadt zur Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, die autonome Shuttles im Rahmen der Verkehrsplanung in Pfungstadt bieten könnten von der StVV am 09.03.2020 mehrheitlich angenommen wurde (Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (8SPD, 2UBP, 3FGL, 2FDP), 13 dagegen (4UBP, 4CDU, 2FGL, 3FW), 1 Enthaltung (1UBP))
Als Initiatoren wird die FDP Pfungstadt, vertreten im Magistrat durch Stadtrat Mathias Zeuner, nun die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten autonomer Shuttles vorantreiben. Ziel ist es, zu bewerten, ob in einem ersten Schritt ein Pilotversuch dieser Technik im Rahmen des Hessentages 2023 eine sinnvolle und finanzierbare Unterstützung des Verkehrskonzepts der Veranstaltung sein kann. Sollte dies gelingen, erfolgreich sein, würde man über die Möglichkeiten eines Regeleinsatzes in Pfungstadt diskutieren können.
In Italien sehen wir ohnmächtig einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegen. In Deutschland scheint die Situation ernst aber noch unter Kontrolle zu sein – seit gestern wurde mit einem bundesweitem Kontaktverbot eine, zumindest von mir, noch nie erlebte staatliche Regulierung und Beschränkung der persönlichen Freiheit in Kraft gesetzt.
Ich halte die aktuell beschlossenen Maßnahmen für richtig. Sie gefallen mir nicht, ganz im Gegenteil. Aber ich halte sie für notwendig, um unser Gesellschaftssystem langfristig zu schützen, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, den Menschen und seine Gesundheit, und was sonst sollte im Kern jeder Politik wichtiger sein, zu schützen.
Ich hoffe, dass das gelingt, und ich hoffe auch, dass wir bald wieder zu einem freiheitlichen Normalzustand zurückkehren können. Ich hoffe, dass die wirtschaftlichen Schäden, gerade für Selbstständige und Mittelständler, jetzt und in naher Zukunft wie zugesagt schnell, unbürokratisch und umfassend behoben werden.
Und ich hoffe inständig, dass wir alle bald wieder gesund unsere Grundrechte auf Freizügikeit, Mobilität und wirtschaftlichem Handeln zurückbekommen. Und zwar umfassend, ohne Einschränkungen ohne Folgeschäden für die freiheitliche Demokratie.
Die Corona Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Massive Einschnitte in das öffentliche Leben, in die Freizügigkeit der Bürger sind geboten, um die Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Gerade als Liberalem fällt es mir nicht leicht, mir vorschreiben zu lassen, wann ich warum wohingehe, was ich tue.
Aber, die Umstände rechtfertigen die Maßnahmen und Einschnitte in die persönlichen Freiheiten, das Abverlangen von Solidarität und Einschränkungen von jedem von uns, um so zu helfen, den Normalzustand so bald wie möglich wieder zu erreichen.
Die FDP Pfungstadt bemüht sich, mit aktuellen Informationen zu unterstützen. Wir rufen zur Besonnenheit auf. Insbesondere ist es wichtig, sich auf vertrauenswürdigen Kanälen zu informieren, um es deutlich zu sagen: nicht jeden Unfug zu glauben, der aktuell zum Thema verbreitet wird. Es ist nicht einfach, den Überblick zu behalten, daher empfehlen wir hier einige Links für Informationen zur Krise:
