Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, zahlreiche Sportstätten im gesamten Bundesgebiet zu sanieren.
Für einen „Schwimmbadneubau in Pfungstadt“ wurden 2,95 Mio EUR Zuschuss bewilligt.
Danke nach Berlin an die FDP Fraktion Bundestag!
FDP-P, 12. März 2020
Die Spectrum Invest mit Investor Krück hat sich aus den Verhandlungen mit der Pfungstädter Brauerei zum Kauf und Neubau der Brauerei zurückgezogen. Schade, denn der geplante Neubau auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände Pfungstadts wäre aus unserer Sicht eine gute Lösungen gewesen.
Über die Gründe des Rückzugs des Investors kann nur spekuliert werden. Natürlich wäre aus unserer Sicht ein insgesamt investorenfreundlicheres und zukunftsorientierteres politisches Klima in Pfungstadt bei den Verhandlungen bestimmt nicht schädlich gewesen. Zwar wurde die Neubau-Lösung politisch durch die mehrheitliche Zustimmung der StVV zum Eckpunktepapier im Dezember 2019 unterstützt. Die dann aber folgenden öffentlichen und eben auch politisch motivierten „Kampagnen“ gegen den Schwimmbadverkauf und den Brauereineubau, die von den Medien allzu leichtfertig für den eigenen Vorteil und zum Schaden für Pfungstadt genutzt wurden, waren eben nicht hilfreich, um den besten Weg für Pfungstadt zu finden.
Nun bleibt es die Aufgabe der Brauereibesitzer, ein zukunftsfähiges Betriebsmodell für den Pfungstädter Traditionsbetrieb zu finden. Ob und wie das, zumal am aktuellen Standort der Brauerei gelingt, ist fraglich. Wir sind gespannt welche Ideen es zum Weiterbetrieb gibt.
Ein Verschwinden der Pfungstädter Brauerei, eine Einstellung des Brauereibetriebs würden wir bedauern.
MZ, 10. März 2020
Position der FDP Pfungstadt zum Thema Schwimmbad
Die FDP Pfungstadt befürwortet generell ein Schwimmbad in der Stadt. Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass dieses nicht zu erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt führt. Möglichen Konzepten zum Betrieb und Unterhalt eines solchen Bades stehen wir offen gegenüber, sofern die Nachhaltigkeit des Betriebs gewährleistet und eine reale Umsetzbarkeit möglich ist.
Für die FDP Pfungstadt ist neben dem Freizeitwert eines Badebetriebs auch der sportliche Aspekt wichtig. Besonders die Problematik der wachsenden Anzahl an Kindern, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, besorgt uns. Bei der Diskussion um den Badebetrieb ist uns durchaus klar, dass eine betriebswirtschaftliche „Null“ mit der Stadt als Träger und Unterhaltseigner kaum realistisch ist. Der Ortsverband ist mit Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einer Lösung mit der Stadt als Träger im Rahmen einer jährlichen zusätzlichen Belastung für den Haushalt nur bis zu einer verhältnismäßigen Höhe zustimmen. Hier orientieren wir uns am Übereinkommen mit dem Runden Tisch „Schwimmen“, wobei wir die Grenze bei maximal konstanten 350.000 Euro per Anno als Zielmarke sehen. Eine Zustimmung durch uns wird nur erfolgen, wenn keine Investoren- oder privatwirtschaftliche Lösung vorhanden oder in Aussicht ist.
Ziel unserer Position zum Thema „Schwimmen in Pfungstadt“ soll eine nachhaltige und kostenbewusste Herangehensweise sein. Es müssen alle möglichen Lösungen unter den Gesichtspunkten Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und der reellen Gegebenheiten geprüft werden. Wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an, diese nicht mit erheblichen Abgaben durch die Stadt zu belasten. Dennoch sehen wir ein Schwimmbad als wichtiges Element in der städtischen Struktur und sind konstruktiven Lösungen gegenüber offen.
FDP Pfungstadt, 04. März 2020
„Harald Christ ist der ehemalige #Mittelstandsbeauftragte der SPD. Er ist heute Freier Demokrat geworden.
Sein Antrieb für den Eintritt in die FDP:
„Wir müssen die ökologische, ökonomische sowie soziale und digitale Transformation unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft in Angriff nehmen!“
Herzlich willkommen. „
Auch die FDP Pfungstadt freut sich über die Stärkung der Mittelstandspolitik und gratuliert.
FDP-P, 03. März 2020
Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen. Den Verletzten wünschen wir eine gute und baldige Genesung.“
René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt: „Ich bin erschüttert über das Geschehen, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben. Heute ist vor allem ein Tag des Innehaltens. Politische Debatten wären heute nicht angemessen. Daher war es die richtige Entscheidung, die heutige Plenarsitzung nach einer Schweigeminute zu schließen.“
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, für Hanau zuständiger Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, ergänzt: „Ich bin bestürzt über die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Tat, die unsere freie Gesellschaft über Hessen hinaus erschüttert. Es ist jetzt Sache der Ermittlungsbehörden, die Tat und ihre Hintergründe vollumfänglich aufzuklären.“
SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit
Zitat Leif Blum: „Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät – ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.
“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“
„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.“
Die FDP Pfungstadt schließt sich dem Statement von Leif Blum an. Primäres Ziel sollte die Verlängerung der S 3 nach Pfungstadt sein, um so Pfungstadt besser an Darmstadt UND Frankfurt anzubinden.
MZ, 17. Februar 2020
Zitat aus dem Gemeinsamen Positionspapier der Freien Demokraten in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg :
„Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer
Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum
Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die
Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen
daher zu allererst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den Mittelpunkt
stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrsträger gelingen.“
Die FDP Pfungstadt diskutiert aktuell mit der Stadt Pfungstadt, der SEG, den Hessentagsbeauftragten Pfungstadts und der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft (RMS) die Möglichkeiten, autonome Shuttles als Innovationsprojekt beim Hessentag 2023 zur Unterstützung des Verkehrskonzepts einzusetzen. Langfristig sehen wir autonome Shuttles als mögliche Ergänzung zukünftiger Verkehrskonzepte in Pfungstadt, zur Anbindung von Wohnquartieren, Industrie und Gewerbegebieten und Sportstätten sowie als Möglichkeit den Verkehrsfluss in der Innenstadt zu entlasten.
Wie wir aus dem Projekt „easy“ gelernt haben, ist die Technik zur Zeit noch im Entwicklungsstadium. Ein wesentlicher Hinderungsgrund für einen flächendeckenderen, wirtschaftlichen Einsatz sind regulatorische Hindernisse, eine nicht angepasste Gesetzeslage. Daher fordert die FDP, den juristischen Rahmen für autonomes Fahren neu zu stecken. Um in Pfungstadt mit diesem Thema voran zu kommen, zumindest Ausnahmegenehmigungen für den Transport ohne Fahrer im öffentlichen Bereich möglich zu machen.
Einen entsprechendes Prüfauftrag wird die FDP Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt einbringen.
MZ, 08. Februar 2020
Update, 06.02.20 15:00: „Thomas L. Kemmerich wird sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen. Damit sollen Neuwahlen herbeigeführt werden. Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.“
Die FDP Pfungstadt hält den Schritt für richtig.
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Die Freude über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen wird getrübt durch die Umstände der Wahl.
Zitat Andreas Schulte, stellv. Vorsitzender FDP Pfungstadt: „Die FDP ist und war niemals eine Partei die unser Grundgesetz und demokratische Grundsätze missachtet. Die Wahl in Thüringen ist aus juristischer Sicht legitim und in einem demokratischen Verfahren durchgeführt worden. Der Vorgang ist lediglich durch die Unterstützung der AfD mit einem extrem bitteren Geschmack versehen“.
Christian Lindner: „Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht….. dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“
Dem schließen wir uns an und wünschen den Parteifreunden in Thüringen: „Haltet durch“
FDP-P, 06. Februar 2020
Die FDP Pfungstadt hat sich in der StVV am 16.12.2019 dazu entschieden, dem Eckpunktepapier zum möglichen Verkauf des ehemaligen Pfungstädter Schwimmbadareals an einen Brauereiinvestor zuzustimmen. Wir haben dies getan, nachdem wir uns intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt haben und die Vor-und Nachteile eines möglichen Verkaufs und den dann folgenden Neubau einer modernen Brauerei auf dem Gelände bewertet haben. Wir waren, und sind es immer noch, der Meinung, dass ein solcher Neubau, ein Umzug der Pfungstädter Brauerei in das südliche Sport-und Freizeitareal in Pfungstadt und eine dem folgende Quartiersentwicklung am dann ehemaligen Standort der Pfungstädter Brauerei im besten Sinne Pfungstadts ist.
Und wir haben die schwierige und weitreichende Entscheidung im Dezember 2019 getroffen, wissend, wie der weitere Ablauf sein würde: Nachdem das Eckpunktepapier, ein „Letter of intent“, also eine Absichtserklärung der Stadt, entschieden wurde, begannen die Vorbereitungen für die eigentlichen Verhandlungen, ob die Brauereigesellschaft und der mögliche Investor Krück sich einigen, einen Vertrag aushandeln und diesem zustimmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, den Wunsch enthaltend, einen Brauereineubau auf dem ehemaligen Schwimmbadareal vornehmen zu wollen, so würde der Verkauf dieses Grundstücks dann selbstverständlich wieder Gegenstand einer politischen Entscheidung im Magistrat und in der StVV als oberster Souverän der Pfungstädter Stadtpolitik sein.
Selbstverständlich wissend also, dass ein Letter of intent noch kein Kaufvertrag ist. Dass es durchaus möglich ist, dass sich die Brauereigesellschaft und der von ihr ausgewählte Wunschinvestor Krück nicht einigen. Ebenfalls in Betracht ziehend, dass Herr Krück mit den von der Stadt vorzugebenden Konditionen des Kaufvertrags nicht einverstanden sein könnte. Und in diesem Fall eben kein Kaufvertrag mit der Brauerei und auch kein Kauf bzw. Verkauf des Schwimmbadareals erfolgen würde. Und natürlich auch einkalkulierend, dass im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung es sich durchaus herausstellen kann, dass der Investor dann doch nicht so potent, finanziell so gut aufgestellt ist, wie er zu Beginn behauptet hat.
In diesem Stadium der Prüfung, der Vertragsverhandlungen und Gestaltung befinden wir uns gerade. Wir sind gespannt, wie diese ausgeht. Denn: weder die FDP Pfungstadt, noch der Magistrat mit seinem Vorstand, dem Bürgermeister Pfungstadts, noch die Stadtverwaltung, noch irgendeine andere Partei in der StVV Pfungstadt haben einen Einfluß auf die Verhandlungen zwischen Investoren und der Brauereigesellschaft. Es ist die Pflicht, aber auch das Recht der Brauereigesellschaft, sich ihren Wunschinvestor auszusuchen. Die FDP Pfungstadt ist eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft. In der es selbstverständlich zuläßig ist, dass Verkäufer und Wirtschaftstreibende nach dem maximalen Gewinn, nach ihrem maximalen Vorteil streben und sich Ihren Käufer selbst aussuchen
Natürlich und ebenso selbstverständlich darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen. Und an dieser Stelle, bei der Frage ob die Stadt Pfungstadt das ehemalige Schwimmbadareal verkaufen und dort der Errichtung einer neuen Brauerei zustimmen soll oder nicht, hier haben die Bürger und Ihre Vertreter in den politischen Gremien und die Verwaltungsorgane Pfungstadts selbstverständlich die Entscheidungshoheit. Und an dieser Stelle darf dann wiederum die Stadt Pfungstadt entscheiden, ob und an wen Sie ihre Grundstücke, in diesem Fall das ehemalige Schwimmbadareal verkauft. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass man sich in so einem Fall auf Geschäftspartner einläßt, von denen zu erwarten ist, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen dann auch erfüllen. Genauso wie man sich im Vorfeld der Entscheidung informieren muß. Sich als politischer Entscheidungsträger darüber klar werden muß, ob man alle notwendigen Informationen zum Fällen einer Entscheidung hat oder nicht.
Nun ist es also kein Wunder, dass in dieser Phase der Vertragsverhandlungen und Entscheidungsfindung alle nur irgendwie verfügbaren Informationen gesammelt, ausgewertet und vor allem bewertet werden. So wie wir das ja gerade in der öffentlichen Diskussion, in der Presse und in sozialen Medien erleben. Das ist völlig in Ordnung. Aber man sollte doch, auch in einer aufgeheizten Debatte, zwischen Behauptung, Meinungen und belegbaren Tatsachen unterscheiden.
Die FDP Pfungstadt, wir, stehen dazu, dass es richtig war, dem Eckpunktepapier zuzustimmen. Wir hoffen, dass es zu einem Erhalt der Pfungstädter Brauerei auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände und dem Bau eines neuen Wohnquartiers auf dem dann ehemaligen Gelände der Brauerei kommt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten sich Brauerei und Investor nicht einigen, sollte es neue Erkenntnisse geben, die gegen einen Verkauf des Schwimmbadareals sprechen, dann werden wir einem solchen Verkauf auch nicht zustimmen. Dann suchen wir nach einem Weg, wie wir den Erhalt der Brauerei an ihrem jetzigen Standort politisch unterstützen können. Und wenn auch das nicht möglich ist, hoffen wir auf eine neues Wohnquartier in Pfungstadt und ändern unsere Trinkgewohnheiten. Letzteres würden wir dann tatsächlich bedauern.
Mathias Zeuner, 02. Februar 2020
In der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2020 wurde der Haushaltsentwurf 2020 für Pfungstadt diskutiert und mit den Stimmen der FDP Pfungstadt beschlossen. Mit der 1. Ergänzung zum Entwurf erfolgten weitere Ausgabenkürzungen, so daß der beschlossene Haushaltsplan nun einen Überschuss von 1 Mio EUR aufweist. Der Überschuss wurde gefordert, um auf das geplante Aufwendungsdefizit von 2,3 Mio EUR für den Hessentag 2023 vorbereitet zu sein.
Diese solide und auf Sicherheit bedachte Haushaltspolitik wird von der FDP Pfungstadt grundsätzlich begrüßt. Die FDP Pfungstadt, federführend mit Schatzmeister und Vorstand Jürgen Lilge, war die einzige Fraktion, die einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht und dessen Beantwortung durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung zur Grundlage ihrer Zustimmung gemacht hat.
Dadurch ist es auch möglich, uns zukünftig etwas mehr Raum und Mut für Bürgerentlastungen im Haushalt zu wünschen, diese zu fordern. Wir werden daher, wie im letzten Jahr, einen Antrag zur Betrachtung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in einer Kommission einbringen, um herauszufinden wie groß das Loch tatsächlich wäre, dass eine Abschaffung dieser aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abgabe im Haushalt hinterlassen würde. Oder ob es nicht eben doch möglich ist, nicht nur die Pfungstädter Vereine von diesen Beiträgen zu befreien, sondern alle Bürger Pfungstadts.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Verwaltungsorganen Pfungstadts, die mit viel Arbeit und Know How den Haushalt 2020 gestaltet und zusammengestellt haben und sich die Zeit zur Beantwortung unserer Fragen genommen hat.