Archiv der Kategorie: Steuern, Abgaben, Haushalt

Steuersenkung

Die FDP Pfungstadt hat auf Ihrer Klausurtagung am 24.11.2018 den Haushaltsentwurf 2019 intensiv diskutiert. Wie schon 2017 und 2018 sieht der Entwurf eine „schwarze 0“ vor, also einen ausgeglichenen Haushalt mit leichtem Überschuss.

Dies muss zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Die FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) von derzeit 490% auf 480% fordern.

Damit nähert sich Pfungstadt dem hessischen Durchschnitt der Grundsteuer B von 470% weiter an und setzt ein positives Signal im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadtentwicklung.

MZ, 29.11.2108

Klausurtagung 2018

Am 24.11.2018 wird die  FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung unter der Leitung von Jürgen Lilge ihre diesjährige Klausurtagung abhalten.

Themenschwerpunkt wird der Haushaltsentwurf Pfungstadt 2019 sowie die damit zusammenhängende Frage der Steuern und Abgaben sein.

Weiterhin wird über die strategische Ausrichtung für das Jahr 2019 diskutiert. Im Fokus hier die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl in Pfungstadt sowie die Europawahl.

Ebenfalls auf der Agenda: Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Kinder und Jugend, Bauen und Wohnen, Verkehr. Selbstverständlich: Hessentag 2023 in Pfungstadt ?

MZ, 19.11.2018

Steuerentlastung

Entlastungen der Bürger und Unternehmen von einer unerträglichen Steuern und Abgabenlast ist das Gebot der Stunde. Auch in den Kommunen, auch in Pfungstadt, dafür setzt sich die FDP Pfungstadt ein. Der kommunale Spielraum ist allerdings begrenzt, es beginnt im Bund!

MZ, 17.11.18

Update Bürgerversammlung

Am 13.11.2018 fand in der Sport- und Kulturhalle die von Stadtverordnetenvorsteher Oliver Hegemann einberufene und geleitete Bürgerversammlung statt. Die Themen wurden von Bürgermeister Patrick Koch vorgetragenen; die Präsentation ist online auf der Seite der Stadt Pfungstadt verfügbar: https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/2018-11-13-praesi-buergerversammlung-xs.pdf

 

 

 

 

 

 

Im Plenum wurde die FDP Pfungstadt durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jürgen Lilge vertreten. Im Publikum waren Stadtrat Mathias Zeuner sowie Diethard Nötzel und Boris Nadj anwesend.

Insbesondere der möglichen Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 wurde im Vortag und bei der Fragerunde Raum gegeben. Der Hessentagsbeauftrage der Staatskanzlei und ehemalige Bürgermeister von Bensheim, Thorsten Herrmann, betonte, dass die Entscheidung über eine Ausrichtung letztendlich von den Pfungstädter Bürgern getroffen und getragen werden muß.

Bericht Darmstädter Echo zur Bürgerversammlung: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-positives-signal-fur-den-hessentag_19185291

MZ, 15.11.2018

Soli Abschaffen

Update: Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Antrag der FDP (19/4854) abgelehnt, über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags namentlich abstimmen zu lassen. Stattdessen wird der FDP-Antrag, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufzuheben, zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.