Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung.
Im
Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die
Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht
auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das
mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“
Die
Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein
Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung
von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder
unmöglich macht.
Man
hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den
Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen
der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit
umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung
einer Kommune hat.
Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.
Die Richtlinie wurden nach intensiver, jahrelanger Beratung der Stadtverwaltung mit den Pfungstädter Vereinen vom Magistrat vorgeschlagen, und, nach zähem und langwierigen Diskussionen in den Ausschüssen, mit einer entsprechenden Ergänzung der CDU mehrheitlich beschloßen (Beratungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltungen (2UBP, 3FW)).
Die FDP Pfungstadt gratuliert, die Pfungstädter Vereine könne ihre Arbeit so auf eine solide Finanzierungsbasis aus öffentlichen Geldern aufbauen. Bemerkenswert aus Sicht der FDP: Die Pfungstädter Vereine werden mit oben genanntem Beschluss von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen entlastet.
Zu 6.5 Zur Erstattung der Straßenbeiträge müssen die Vereine die entsprechenden Bescheide einreichen. Der zu zahlende Betrag wird dann durch Fördermittel, auf dem Wege der internen Verrechnung, gezahlt. Eine Zahlung der Vereine entfällt somit.
Das ist natürlich richtig so, fand und findet unsere Zustimmung. Aber es zeigt auch deutlich, wie wichtig es ist über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pfungstadt zu diskutieren. Das die Mehrheit der Stadtverordneten zwar bereit ist den Vereinen die Beiträge zu erstatten, andererseits aber den Antrag der FDP auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der Beiträge ablehnt, passt nicht zusammen.
Bereits im März mussten Restaurants und Cafés schließen. Die Betreiber haben die letzten Wochen und Monate sinnvolle und teure Hygienekonzepte ausgearbeitet und jetzt? Jetzt müssen wieder ALLE pauschal schließen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Pandemieplan für das deutsche Gastgewerbe entwickeln, denn mit pauschalen Schließungen kommen wir auf Dauer nicht weiter! TL
Die FDP Pfungstadt fordert: Straßenbeiträge auf den Prüfstand !
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie beauftragen einen Handwerker damit, den Weg vor Ihrem Haus grundhaft zu sanieren. Sie geben ihm im Voraus das vereinbarte Honorar. Der Handwerker eröffnet ihnen dann vor dem Beginn der Arbeiten, dass er einen Teil der Vorauszahlung inzwischen anderweitig ausgegeben hat, und er jetzt diese Teilsumme nochmal bräuchte, diesmal aber mit der schriftlichen Zusicherung das Geld auch wirklich nur für die vereinbarten Straßenbauarbeiten zu verwenden. Sie würden ihn vermutlich verklagen.
Die kommunalen Straßenbeiträge funktionieren ganz ähnlich. Sie bezahlen brav Ihre Steuern, wenn dann aber die Straßen vor Ihrer Haustür saniert werden sollen, ist das Steuergeld dafür schon ausgegeben. Sie müssen nochmal bezahlen. Diesmal können Sie aber keinen Anwalt bemühen, Sie müssen Ihre kommunalen gewählten Volksvertreter bitten, diesen Missstand zu untersuchen.
Es sei denn, Sie sind Wähler der UBP in Pfungstadt. Dann müßten Sie sich zusammen mit den von Ihnen gewählten Stadtverordneten geradezu enthusiastisch freuen, dass Sie die ja zweckgebundenen (Applaus!) Straßenbeiträge, diesmal wirklich (!), nur für die Straßensanierung nochmal, zum 2ten Mal, bezahlen müssen. So wurde uns das jedenfalls gestern in der Stadtverordnetenversammlung von den Unabhängigen Bürgern erklärt, obwohl wir ja gar nicht die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, sondern nur die konsensuale Überprüfung, ob sich der Aufwand der Erhebung überhaupt lohnt.
Verstanden haben das auch die Freien Wähler nicht, die uns ebenfalls, wortreich, erklärten, wie sinnvoll die Straßenbeiträge doch seien und das man die nicht abschaffen könnte. Was falsch ist, und, eben, überhaupt nicht gefordert war. Aber: wir empfehlen den Freien Wähler einen Interessanten Artikel hierzu: „Abschaffung der Straßenbeiträge zentrales Wahlkampfthema der FREIE WÄHLER Hessen„
Nun, die Ablehnung unseres Antrages in der StVV ist für die FDP Pfungstadt kein Grund aufzugeben. Wie schon oft betont: Wir finden Straßenbeiträge nicht so toll, eher ungerecht. Wenn diese sich in Pfungstadt nicht abschaffen lassen, ohne die zuverläßige Straßeninstandhaltung zu gefährden, dann müssen diese weiter von den Bürgern bezahlt werden. Und auch von den Vereinen, die man dann hinterher im Zuge der Vereinsförderung wieder aufwendig davon befreien muß. Richtig, die Pfungstädter Vereine, darauf haben sich die beitragsliebenden Stadtverordneten gestern völlig zurecht und mit unserer Zustimmung geeinigt, bekommen die Straßenbeiträge im Zuge der Vereinsförderung zurück.
Die FDP Pfungstadt wird weiterhin den gerechtfertigten Anspruch der Pfungstädter Bürger auf Überprüfung der Straßenbeiträge einfordern. Den Anspruch auf Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Straßenbeiträge einklagen (politisch, nicht juristisch). Die Frage, was nach Abzug der Kosten für die Verwaltung der 6.000 Liegenschaften in Pfungstadt bezüglich der Berechnung, in Rechnung-Stellung, Einzug und Mahnung der Straßenbeiträge, verwaltungstechnische Rückgabe der Beiträge an die Vereine, überhaupt noch zur Sanierung der Straßen übrigbleibt, weiter stellen. Fragen, ob man diese Differenz dann nicht sinnvoll aus einer anderen Position des Haushaltes begleicht. Oder, die schwarzgrünen Landesherren in Wiesbaden daran erinnert, dass auch sie mit den von Ihnen verwalteten Steuergeldern die Pflicht haben, die Kommunen beim Straßenunterhalt zu unterstützen.
Warum die Stadtverordneten das weiter ablehnen, läßt sich, außer bei UBP und FW nur vermuten: Man will sich vor der Kommunalwahl keine unliebsame Themen ans Bein binden. Die nächste Kommunalwahl wird also entscheiden, wie es mit den Straßenbeiträgen in Pfungstadt weitergeht.
Wohnungsbau für alle Bürger, nicht nur für die Stadtverordneten
In Pfungstadt ist mit Beschluss 170/2014 die Erschließung von Baugebieten nur möglich, wenn die entsprechenden Grundstücke vorher von der Stadt Pfungstadt erworben und von dieser entsprechend weiter veräußert werden, oder die Grundstückseigentümer bereit sind zukünftig öffentlich genutzte Flächen unentgeltlich der Stadt zu überlassen.
Unserer Meinung nach behindert dies die schnelle und effiziente Ausweisung von Baugebieten sowie die Errichtung eines vielfältigen Wohnraumangebots in Pfungstadt, von günstigem Wohnraum bis hin zu höherwertigen Angeboten.
Diese Situation wird sich nun weiter zuspitzen, da die Stadtverordneten offensichtlich mehrheitlich bereit sind, einem Antrag der UBP Fraktion zu folgen (Beschluss 127/2020 HFW 08.10.2020). Mit diesem Beschluss würden Grundstücksbesitzer gezwungen, sich noch stärker als bisher an den Umlegungskosten für die Entwicklung neuer Baugebiete zu beteiligen, welche durch die Stadt durchgeführt werden.
Wir lehnen diese Kombination ab und halten uns vor, diese Vorgehensweise juristisch prüfen zulassen. Die FDP Pfungstadt hat im HFW am 08.10.2020 daher konsequent gegen den Antrag der UBP gestimmt.
Die FDP Pfungstadt fordert die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Die Schaffung von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.
Wie viele Bürger in Pfungstadt, sehen wir als FDP ebenfalls die Notwendigkeit für neue Baugebiete. Die angedachten Areale in Eschollbrücken und am Grünen Weg müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Unsere neue Baupolitik für Pfungstadt beinhaltet daher folgende Punkte:
Der Beschluss 170/2014 muss aufgehoben werden, da er sich nicht bewährt hat.
Die private Bau- und Immobilienwirtschaft darf bei den Planungen von Baugebieten nicht länger ausgeschlossen werden. Es muss festgelegt werden wie die Bauwirtschaft an den Kosten der Baugebiete beteiligt wird.
Schaffung von hochwertigem, sowie angemessenem Wohnraum muss das mittelfristige Ziel sein
Wir wollen Familien fördern, Ihnen die Möglichkeit geben ein eigenes Grundstück zu erwerben und fordern daher mit der Bundes FDP einen Freibetrag von 500.000 EUR bei der Grunderwerbsteuer.
In Vorbereitung auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Schwimmbad in Pfungstadt, wurde in der aktuellen Pfungstädter Woche umfangreich über mögliche Konzepte für ein Schwimmbad berichtet.
Alle Fraktionen hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier die Position der FDP Pfungstadt:
Die FDP Pfungstadt unterstützt grundsätzlich ein Schwimmbad, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört besonders die Frage der Finanzierung. Diese muss langfristig und solide sein, um eine erneute finanzielle Überlastung des Haushalts zu vermeiden.
Ein Erfolg der langen und arbeitsreichen Bemühungen des Dachverbands ist die Zustimmung der Stadtverordneten im Juni 2019 zum Schwimmbad. Im Beschluss der Stadtverordneten fehlt jedoch ein Konzept zur Finanzierung. Diese Frage wurde der Stadtverwaltung zur Erarbeitung durch den Magistrat übergeben.
Das Schwimmbad liegt, je nach Variante, bei rund 10 Mio. Euro Baukosten. Abzuziehen sind rund 2,95 Mio Bundeszuschüsse. Bleiben rund 7 Mio. Euro Restkosten, die über den Betreiber zu finanzieren sind. Hier kann die Stadt mit Bürgschaften unterstützen. Notwendige Mittel zum Bauplatz und der Baureifmachung können unserer Meinung nach aus städtischen Mitteln gefördert werden.
Als problematisch sehen wir die laufende Finanzierung eines Bades. Hier wären pro Jahr zwischen 787.000 und 1,16 Mio. Euro nötig um einen laufenden Betrieb zu erhalten. Auf 30 Jahre betrachtet also ein Zuschuss von circa 30 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 40,- Euro je Einwohner – bei 4 Personen im Haushalt also schon rund 160 Euro pro Jahr – da die städtischen Finanzen dies nicht auffangen können. Nicht berücksichtigt sind dabei steigende Kosten. Dies belastet die nächste Generation für 30 Jahre.
Unserer Auffassung nach darf der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt max. 350.000 Euro pro Jahr betragen, um keine Mehrbelastung zu schaffen. Dies bedeutet nicht das Aus für ein großes Bad, wie wir es kennen: allerdings müssen die Parteien bereit sein, einen privaten Investor zu finden, was bisher blockiert wurde.
Da keine der 3 vorgestellten Varianten innerhalb unserer maximalen Bezuschussung liegt, muss nun der Bürger entscheiden, ob er eine individuelle Mehrbelastung oder eine Kürzung städtischer Leistungen für das Schwimmbad in Kauf nimmt. Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.
FDP Pfungstadt Oktober 2020 https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/kw42-14-10-2010-sonderseiten-1-3-schwimmbad.pdf
Plattenbau, Typ w-70 in Zielona Góra (Grünberg) in Polen. Der Typ W-70 ist verwandt mit dem ostdeutschen Typ WBS70. Quelle: Wikipedia
Der ostdeutsche Plattenbau ist steingewordenes Zeugnis des Versagens eines zentralistischen, politisch gesteuerten Wohnungsmarktes. In der Stadt Pfungstadt wird daran gearbeitet, diesem Negativziel möglichst schnell nahezukommen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat ja bekanntermaßen dafür gesorgt, das Wohnraumentwicklung in Pfungstadt nur möglich ist, wenn entsprechende Grundstücke vorher von der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft gekauft und bereit gestellt werden.
Die kommunale Wählervereinigung UBP, in der Vergangenheit insbesondere dadurch auffällig, das sie vernünftige Beschlüsse ablehnt, hat nun einen bestechend naiven Vorschlag gemacht: Man möge doch bitte von Seiten der Stadt, des Magistrats ein Konzept entwickeln, wie man sich noch etwas schneller in Richtung Platte entwicklen kann: Die Erschließungskosten von Baugebieten solle doch bitte in Zukunft von den Grundstückseigentümern bezahlt werden, deren Grundstücke man für die Entwicklung städtischer Baugebiete bräuchte. Um die städtischen Finanzen zu schonen. Kein Witz. Auch kein Witz: Eine Mehrheit der Bürgervertreter hält diese Pippi-Langstrumpf Politik für richtig, hat dem Vorschlag der Hobby-Sozialisten zugestimmt.
Die FDP Pfungstadt natürlich nicht. Wir fordern weiter eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungsbaupolitik in Pfungstadt. Wir fordern die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.
Wem die Platte besser gefällt soll nach Grünberg fahren.
Auch unser diesjähriger Vorstoß einer gemeinsamen Bewertung der Sinnhaftigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Die Argumente der FDP Pfungstadt, vorgetragen von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge wurden von den übrigen Fraktionen nicht geteilt, von einigen auch nicht verstanden.
Warum wollen wir eine Kommission zur Diskussion über die Straßenbeiträge? Bei der Einführung der Abgabe war Pfungstadt gesetzlich verpflichtet, die Zusatzsteuer von den Bürgern einzutreiben. Jahrelanges Leben über die eigenen Verhältnisse hinterließ Löcher in der Haushaltskasse. Wer muß die stopfen? Natürlich, der Steuerzahler.
Inzwischen ist der Haushalt Pfungstadts saniert, Gesetzesänderungen stellen es der Kommune frei Straßenbeiträge zu erheben oder nicht. Wir wollen wissen, wie die Nettobilanz der Erhebung der Straßenbeiträge aussieht. Tragen die Straßenbeiträge unterm Strich tatsächlich zur Finanzierung der Straßensanierung in Pfungstadt bei, zieht man den Aufwand der zur Erhebung notwendig ist ab?
Oder werden hier von den Bürgervertretern einfach nur aus Trägheit liebgewonnene Notfallmaßnahmen anlaßlos weiterbetrieben, zum Nachteil der Bürger?
Dieser Eindruck drängt sich auf. Wir sagen: Aufwachen! Raus aus der Komfortzone liebe Kollegen Stadtverordnete!
In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:
Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.
