{"id":1169,"date":"2020-05-12T12:43:04","date_gmt":"2020-05-12T10:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1169"},"modified":"2021-02-23T11:28:07","modified_gmt":"2021-02-23T10:28:07","slug":"einwohnerveredelung-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/einwohnerveredelung-ii\/","title":{"rendered":"„Einwohnerveredelung“ II"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Der Einflu\u00df des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 (LEP) auf die Stadt Pfungstadt ist nicht leicht zu durchschauen. In dem von der Landesregierung Hessen 2019 beschlossenen Plan hei\u00dft es, Zitat:<\/p>\n\n\n\n

5.2.2-7 (Z) Als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) werden festgelegt:
(……..)
▪ Griesheim \/ Pfungstadt
(…….. )<\/p>

Begr\u00fcndung zu 5.2.2-7:
Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) sind charakterisiert durch die r\u00e4umliche Lage, eine schwache zentral\u00f6rtliche Auspr\u00e4gung, die geringe Entfernung zum meist direkt benachbarten Mittelzentrum und einem tendenziell schwachen bis durchschnittlichen Mitversorgungsgrad. Hier sind die M\u00f6glichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen und formalisierte Kooperationsvereinbarungen zu schlie\u00dfen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgr\u00f6\u00dfe bei der Bedarfsdeckung. (….) Dar\u00fcber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insb. in dem Auf- und Ausbau der zentral\u00f6rtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. \u00d6ffentliche F\u00f6rdermittel und (Beh\u00f6rden-) Standortentscheidungen sind hier m\u00f6glichst zu konzentrieren.
Seitens des Landes ist beabsichtigt, die Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu
begleiten und zu unterst\u00fctzen. <\/p>:\/\/landesplanung.hessen.de\/sites\/landesplanung.hessen.de\/files\/191213_A_LEP_4_Aenderung_Plantext_barr.pdf<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Was hei\u00dft das: Sollte der Plan so umgesetzt werden, m\u00fc\u00dfen Griesheim und Pfungstadt in Zukunft kooperieren, um ihren jeweiligen Status als Mittelzentrum zu behalten. Keine schlechte Idee k\u00f6nnte man meinen. Ist es auch nicht. <\/p>\n\n\n\n

Aber, ganz im Sinne der Kreis- und Landes FDP, sind wir der Meinung, dass sinnvolle Kooperationsm\u00f6glichkeiten nicht herrschaftlich in Wiesbaden festgelegt werden k\u00f6nnen, sondern in der Verantwortung der Kommunen Griesheim und Pfungstadt bleiben m\u00fcssen. Was dort oben steht ist im Grunde nichts anderes, als die drastische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit, dass mu\u00df man wissen, einer Sanktionsm\u00f6glichkeit durch das Land, n\u00e4mlich die Herabstufung und damit der Verlust finanzieller Mittel, sollte diese verordnete Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen wird sich die FDP Pfungstadt zur Wehr setzen. Pfungstadt hat bis Ende Juni Zeit sich zu den Pl\u00e4nen zu \u00e4u\u00dfern, wir unterst\u00fctzen die Kr\u00e4fte, die diesen Pl\u00e4nen so nicht zustimmen<\/p>\n\n\n\n

FDP-P, 12. Mai 2020<\/p>\n\n\n\n