{"id":1201,"date":"2020-05-20T10:23:58","date_gmt":"2020-05-20T08:23:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1201"},"modified":"2021-02-23T11:27:52","modified_gmt":"2021-02-23T10:27:52","slug":"einwohnerveredelung-teil-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/einwohnerveredelung-teil-iii\/","title":{"rendered":"„Einwohnerveredelung“, Teil III"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen<\/a> (LEP) ist vorgesehen, die Mittelzentren Griesheim und Pfungstadt per Landesbeschluss zur „Kooperation“ zu zwingen, konkret den Status Pfungstadts in „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)<\/em>“ zu \u00e4ndern. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, f\u00fchrt aber zu einem aus Sicht der FDP unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einflu\u00df der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist der Wunsch der Zusammenarbeit zwischen Griesheim und Pfungstadt grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt. Aber die Kommunen wissen selbst besser als die Landesregierung wo, wie und mit wem eine kommunale Kooperation sinnvoll ist. Oder nicht<\/a>. Mit der Neueinteilung einher geht das scharfe Schwert der Herabstufung: Sollte die geforderte Kooperation zwischen Griesheim und Pfungstadt nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen, droht eine Herabstufung Pfungstadts und damit herbe finanzielle Einbu\u00dfen f\u00fcr unsere Stadt.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Pl\u00e4ne des Landes setzt sich die FDP zur Wehr sowohl auf Landes- und Kreisebene, als auch in Pfungstadt selbst. Daher begr\u00fc\u00dfen wir die jetzt im Magistrat verabschiedete Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zum LEP. Der Einspruch gegen den LEP mu\u00df nun bis Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet und nach Wiesbaden versandt werden:<\/p>\n\n\n\n

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Pfungstadt ist mit der im Entwurf der vierten \u00c4nderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 vorgesehenen Einstufung als Mittelzentrum in Kooperation mit der Stadt Griesheim nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Einstufung ber\u00fccksichtigt weder die tats\u00e4chlichen regionalen Verh\u00e4ltnisse, noch ist sie methodisch nachvollziehbar. Zudem treffen Annahmen, welche seitens des Entwurfverfassers getroffen wurden, nicht zu. …..<\/p>https:\/\/sdnet.pfungstadt.de\/sdnetrim\/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYj0AoQprW6T2BeLUS2Qv4oYjIrFqdpMd7TT0xAQuQWQ\/Allgemeine_Vorlage_84-2020_1._Ergaenzung.pdf<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In der zugeh\u00f6rigen Stellungnahme hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr \u2013 antragsgem\u00e4\u00df \u2013 der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen….

Letztlich steht ein Versto\u00df gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, \u00a7 137 HV, fest<\/p>https:\/\/sdnet.pfungstadt.de\/sdnetrim\/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdnwCEZXO6qhqAQF-zoXkEp0TLTG3T4U0JdFGSeJwE1E\/StellungnahmeLEP_StadtPfungstadt.pdf<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das sehen wir genauso. Pfungstadt nimmt eigenst\u00e4ndig die Aufgaben eines Mittelzentrums wahr und verschlie\u00dft sich gleichzeitig nat\u00fcrlich keiner kommunalen Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

FDP-P, 20. Mai 2020<\/p>\n\n\n\n