{"id":1333,"date":"2020-06-29T12:39:24","date_gmt":"2020-06-29T10:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1333"},"modified":"2020-06-29T16:29:52","modified_gmt":"2020-06-29T14:29:52","slug":"schuldenbremse-ausgehebelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/schuldenbremse-ausgehebelt\/","title":{"rendered":"Die zweite Welle"},"content":{"rendered":"\n
\n
\n
\"\"
Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
\n
\"\"
Moritz Promny, MdL, Generalsekret\u00e4r FDP Hessen<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Ma\u00dflosigkeit. Was ist passiert? Zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterst\u00fctzung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zus\u00e4tzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierf\u00fcr notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterst\u00fctzt. um dieses Geld f\u00fcr die hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bew\u00e4ltigung will die schwarz-gr\u00fcne Seite des Parlaments nun ein zus\u00e4tzliches schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen unter Umgehung der notwendigen 2\/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvern\u00fcnftig und Ungerecht . Zitat: <\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unb\u00fcrokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im M\u00e4rz einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterst\u00fctzung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidit\u00e4t sicherstellen und B\u00fcrgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu k\u00f6nnen, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung \u00fcbernommen \u2013 im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p>

Doch nun hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbew\u00e4ltigung verlassen. Sie will ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds geb\u00fcndelten Ma\u00dfnahmen dienen der Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise \u2013 sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilit\u00e4t und die energetische Sanierung von Wohngeb\u00e4uden Ber\u00fccksichtigung im schwarz-gr\u00fcnen Schuldenprogramm finden? <\/p>

In insgesamt sechs Gespr\u00e4chen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Gr\u00fcnen noch Finanzminister Michael Boddenberg \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung k\u00fcnftiger Generationen.<\/p>

Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sonderverm\u00f6gen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudr\u00fccken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu \u00e4ndern.<\/p>

Das ist eine Z\u00e4sur im Hessischen Landtag: W\u00e4hrend sich die Fraktion der Gr\u00fcnen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unw\u00fcrdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Gr\u00fcne entmachten das Parlament und missachten den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich 2011 mit gro\u00dfer Mehrheit (70 Prozent) f\u00fcr die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.<\/p>

Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in H\u00f6he von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausf\u00e4lle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro unterst\u00fctzen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung f\u00fcr Corona-Hilfen zur Verf\u00fcgung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.<\/p>

Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen L\u00f6sung bereit. Im Interesse der hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die der Politik in dieser Krise au\u00dferordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, m\u00fcssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz von N\u00f6ten. (….)<\/p>

Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Gr\u00fcnen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>https:\/\/fdp-hessen.de\/newsletter\/5045\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

FDP-P, 29. Juni 2020<\/p>\n\n\n\n