{"id":1469,"date":"2020-08-11T13:08:38","date_gmt":"2020-08-11T11:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1469"},"modified":"2020-08-11T14:39:15","modified_gmt":"2020-08-11T12:39:15","slug":"strassenbeitraege-erneuter-vorstoss-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/strassenbeitraege-erneuter-vorstoss-der-fdp\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge – Erneuter Vorsto\u00df der FDP"},"content":{"rendered":"\n
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Seit unser Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge<\/a> von der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadts mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, ist nun \u00fcber ein Jahr ins Land gegangen.<\/p>\n\n\n\n

Es scheint, als habe man sich allenthalben an die zus\u00e4tzliche Abgabe gew\u00f6hnt, sie als kleinen, vielleicht unbedeutenden Baustein in der individuellen Steuer- und Abgabenlast zu akzeptieren gelernt. <\/p>\n\n\n\n

Wir nicht.<\/p>\n\n\n\n

In einem funktionierenden Gemeinwesen m\u00fcssen und sollen B\u00fcrger Steuern und Abgaben zahlen, damit gemeinschaftliche Aufgaben gestemmt werden k\u00f6nnen. Zu diesen Aufgaben geh\u00f6rt mit Sicherheit der Stra\u00dfenbau und die Stra\u00dfenunterhaltung, auch in der Kommune. Wir zahlen also alle Steuern, unter anderem KFZ Steuer, Versicherungssteuer f\u00fcr die KFZ-Haftplicht, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer. Warum diese Aufz\u00e4hlung? Bei jeder dieser Steuern bekommt man als Antwort auf die Frage: „Warum zahl ich die eigentlich?“ die Antwort: Unter anderem um die Stra\u00dfen zu erhalten. Gut, einzusehen. Warum werden wir dann aber wenns dann ernst wird mit der Stra\u00dfenunterhaltung nochmal zur Kasse gebeten? <\/p>\n\n\n\n

Die FDP Pfungstadt hat kein Interesse daran, die st\u00e4dtischen Finanzen zu \u00fcberlasten. Wenn es in Pfungstadt keine vern\u00fcnftigen Stra\u00dfenerhalt ohne eine Sonderabgabe geben kann, dann sind wir damit einverstanden. Aber, wir schauen auf inzwischen \u00fcber 140 Kommunen in Hessen, die offensichtlich ohne de Zusatzabgabe auskommen. Warum das so ist, und ob die Zusatzsteuer in Pfungstadt am Ende nicht mehr Aufwand erzeugt, als sie uns einbringt – dass will die FDP Pfungstadt in einer unabh\u00e4ngigen Kommission mit den Fach\u00e4mtern bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Hier finden Sie unseren Antrag f\u00fcr die n\u00e4chste Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2020<\/a> im -> Wortlaut<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

FDP-P 11.08.2020<\/p>\n\n\n\n