{"id":1591,"date":"2020-09-28T12:45:55","date_gmt":"2020-09-28T10:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1591"},"modified":"2020-09-28T12:53:36","modified_gmt":"2020-09-28T10:53:36","slug":"gruesse-vom-landvogt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/gruesse-vom-landvogt\/","title":{"rendered":"Gr\u00fc\u00dfe vom Landvogt"},"content":{"rendered":"\n

Die Sanierung der Bahnhofstra\u00dfe in Pfungstadt ist das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr, wie die schwarzgr\u00fcne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aush\u00f6hlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich<\/a>, Artikel des Darmst\u00e4dter Echos<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Bahnhofstra\u00dfe Pfungstadt – Google Maps<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Gr\u00fcne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen mu\u00df eingeengt werden. Beispiele f\u00fcr die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen<\/a>, Landesentwicklungsplan 2020<\/a>, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstra\u00dfe. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas<\/a>, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verb\u00fcndeten gefunden um die Regierung zur R\u00fcckkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes<\/a> zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmst\u00e4dter Echo dabei, Zitat:<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstra\u00dfe in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten sch\u00e4tzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen w\u00fcrde sich daran \u00fcber ein F\u00f6rderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, m\u00fcssen Bedingungen erf\u00fcllt sein. Dazu z\u00e4hlt laut der Stra\u00dfenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, \u201eeine beidseits durchgehende Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radwegef\u00fchrung entlang der Hauptverkehrsstra\u00dfe\u201c. Das bedeutet, dass die Parkpl\u00e4tze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verf\u00fcgung stehende Platz nicht auch noch f\u00fcr Stellpl\u00e4tze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die F\u00f6rderung annehmen. \u201eDie Stadt darf nicht bewusst auf Zusch\u00fcsse verzichten\u201c, begr\u00fcndet B\u00fcrgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten h\u00e4tten deshalb auch nur mit einem \u201egewissen Z\u00e4hneknirschen\u201c der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkpl\u00e4tze zugestimmt. \u201eWir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben w\u00fcrde\u201c, erkl\u00e4rt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des F\u00f6rderprogramms. Auf den Fu\u00dfweg und den Schutzstreifen f\u00fcr Radfahrer k\u00f6nne nicht verzichtet werden, hatte der zust\u00e4ndige Baudirektor erkl\u00e4rt.In der Bahnhofstra\u00dfe ist der Wegfall der Parkpl\u00e4tze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. \u201eViel mehr Sorge, als dass es keine Parkpl\u00e4tze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind\u201c, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass k\u00fcnftig freie Bahn herrscht, \u201ewenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegf\u00e4llt\u201c. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas kl\u00e4ren, auf welcher Rechtsgrundlage die F\u00f6rderbedingungen basieren. \u201eWenn das Landessache ist, k\u00f6nnen wir auch im Land etwas \u00e4ndern\u201c, k\u00fcndigte Naas an.<\/p>https:\/\/www.echo-online.de\/lokales\/darmstadt-dieburg\/pfungstadt\/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

FDP-P, 28. September 2020<\/p>\n\n\n\n