{"id":1713,"date":"2020-10-27T08:40:10","date_gmt":"2020-10-27T07:40:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1713"},"modified":"2020-10-27T12:46:56","modified_gmt":"2020-10-27T11:46:56","slug":"verstaendnisschwierigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/verstaendnisschwierigkeiten\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten"},"content":{"rendered":"\n
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Die FDP Pfungstadt fordert: Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge auf den Pr\u00fcfstand !<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie beauftragen einen Handwerker damit, den Weg vor Ihrem Haus grundhaft zu sanieren. Sie geben ihm im Voraus das vereinbarte Honorar. Der Handwerker er\u00f6ffnet ihnen dann vor dem Beginn der Arbeiten, dass er einen Teil der Vorauszahlung inzwischen anderweitig ausgegeben hat, und er jetzt diese Teilsumme nochmal br\u00e4uchte, diesmal aber mit der schriftlichen Zusicherung das Geld auch wirklich nur f\u00fcr die vereinbarten Stra\u00dfenbauarbeiten zu verwenden. Sie w\u00fcrden ihn vermutlich verklagen. <\/p>\n\n\n\n

Die kommunalen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge funktionieren ganz \u00e4hnlich. Sie bezahlen brav Ihre Steuern, wenn dann aber die Stra\u00dfen vor Ihrer Haust\u00fcr saniert werden sollen, ist das Steuergeld daf\u00fcr schon ausgegeben. Sie m\u00fcssen nochmal bezahlen. Diesmal k\u00f6nnen Sie aber keinen Anwalt bem\u00fchen, Sie m\u00fcssen Ihre kommunalen gew\u00e4hlten Volksvertreter bitten, diesen Missstand zu untersuchen. <\/p>\n\n\n\n

Es sei denn, Sie sind W\u00e4hler der UBP in Pfungstadt. Dann m\u00fc\u00dften Sie sich zusammen mit den von Ihnen gew\u00e4hlten Stadtverordneten geradezu enthusiastisch freuen, dass Sie die ja zweckgebundenen (Applaus!) Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, diesmal wirklich (!), nur f\u00fcr die Stra\u00dfensanierung nochmal, zum 2ten Mal, bezahlen m\u00fcssen. So wurde uns das jedenfalls gestern in der Stadtverordnetenversammlung von den Unabh\u00e4ngigen B\u00fcrgern erkl\u00e4rt, obwohl wir ja gar nicht die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge fordern, sondern nur die konsensuale \u00dcberpr\u00fcfung, ob sich der Aufwand der Erhebung \u00fcberhaupt lohnt<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Verstanden haben das auch die Freien W\u00e4hler nicht, die uns ebenfalls, wortreich, erkl\u00e4rten, wie sinnvoll die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge doch seien und das man die nicht abschaffen k\u00f6nnte. Was falsch ist, und, eben, \u00fcberhaupt nicht gefordert war. Aber: wir empfehlen den Freien W\u00e4hler einen Interessanten Artikel hierzu: „Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge zentrales Wahlkampfthema der FREIE W\u00c4HLER Hessen<\/a>„<\/p>\n\n\n\n

Nun, die Ablehnung unseres Antrages in der StVV ist f\u00fcr die FDP Pfungstadt kein Grund aufzugeben. Wie schon oft betont: Wir finden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge nicht so toll, eher ungerecht. Wenn diese sich in Pfungstadt nicht abschaffen lassen, ohne die zuverl\u00e4\u00dfige Stra\u00dfeninstandhaltung zu gef\u00e4hrden, dann m\u00fcssen diese weiter von den B\u00fcrgern bezahlt werden. Und auch von den Vereinen, die man dann hinterher im Zuge der Vereinsf\u00f6rderung wieder aufwendig davon befreien mu\u00df. Richtig, die Pfungst\u00e4dter Vereine, darauf haben sich die beitragsliebenden Stadtverordneten gestern v\u00f6llig zurecht und mit unserer Zustimmung geeinigt, bekommen die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge im Zuge der Vereinsf\u00f6rderung zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

Die FDP Pfungstadt wird weiterhin den gerechtfertigten Anspruch der Pfungst\u00e4dter B\u00fcrger auf \u00dcberpr\u00fcfung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge einfordern. Den Anspruch auf \u00dcberpr\u00fcfung der Sinnhaftigkeit der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge einklagen (politisch, nicht juristisch). Die Frage, was nach Abzug der Kosten f\u00fcr die Verwaltung der 6.000 Liegenschaften in Pfungstadt bez\u00fcglich der Berechnung, in Rechnung-Stellung, Einzug und Mahnung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, verwaltungstechnische R\u00fcckgabe der Beitr\u00e4ge an die Vereine, \u00fcberhaupt noch zur Sanierung der Stra\u00dfen \u00fcbrigbleibt, weiter stellen. Fragen, ob man diese Differenz dann nicht sinnvoll aus einer anderen Position des Haushaltes begleicht. Oder, die schwarzgr\u00fcnen Landesherren in Wiesbaden daran erinnert, dass auch sie mit den von Ihnen verwalteten Steuergeldern die Pflicht haben, die Kommunen beim Stra\u00dfenunterhalt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Warum die Stadtverordneten das weiter ablehnen, l\u00e4\u00dft sich, au\u00dfer bei UBP und FW nur vermuten: Man will sich vor der Kommunalwahl keine unliebsame Themen ans Bein binden. Die n\u00e4chste Kommunalwahl wird also entscheiden, wie es mit den Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen in Pfungstadt weitergeht. <\/p>\n\n\n\n

FDP-P 27. Oktober 2020<\/p>\n\n\n\n