{"id":1742,"date":"2020-11-16T12:17:15","date_gmt":"2020-11-16T11:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1742"},"modified":"2020-11-16T12:22:13","modified_gmt":"2020-11-16T11:22:13","slug":"landeszuschuss-ohne-bedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/landeszuschuss-ohne-bedingungen\/","title":{"rendered":"Landeszuschuss ohne Bedingungen"},"content":{"rendered":"\n

FDP Pfungstadt veranlasst Kleine Anfrage<\/a> im Landtag<\/p>\n\n\n\n

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Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 \u20ac f\u00fcr die Sanierung der Bahnhofstra\u00dfe in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet<\/a>). \u201eEinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung\u201c nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungst\u00e4dter  Stadtverordnetenversammlung.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat man dieses Problem in den Landtag gebracht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Naas<\/a> hat das Thema in Form einer Kleinen Anfrage im Landtag zur Debatte<\/a> gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Im\nMittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung \u201eTeilt die\nLandesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gem\u00e4\u00df \u00a793 HGO nicht\nauf die genannte F\u00f6rderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das\nmit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die\nPfungst\u00e4dter Liberalen m\u00f6chten vermeiden, dass das Land der Stadt ein\nStra\u00dfenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung\nvon Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-S\u00fcd-Achse, au\u00dfer Acht l\u00e4sst oder\nunm\u00f6glich macht. <\/p>\n\n\n\n

Man\nhofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespr\u00e4ch zu kommen, um f\u00fcr den\nFall Bahnhofstra\u00dfe zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen\nder grunds\u00e4tzlichen Bedeutung, welche die Verkn\u00fcpfung von F\u00f6rdermitteln mit\numfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land f\u00fcr die Selbstverwaltung\neiner Kommune hat.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungst\u00e4dter Parlament d\u00fcrfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.<\/p>\n\n\n\n

FDP-P, 16. November 2020<\/p>\n\n\n\n