{"id":1882,"date":"2021-01-05T14:57:21","date_gmt":"2021-01-05T13:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=1882"},"modified":"2021-02-23T11:27:33","modified_gmt":"2021-02-23T10:27:33","slug":"einwohnerveredelung-teil-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/einwohnerveredelung-teil-iv\/","title":{"rendered":"„Einwohnerveredelung“, Teil IV"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Mitte letzten Jahres wurde von der Stadt Pfungstadt Einspruch gegen die Pl\u00e4ne der hessischen Landesregierung eingelegt, die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden, Pfungstadt den Status als Mittelzentrum<\/a> zu verk\u00fcrzen. Dies geschah im Einvernehmen der politischen Fraktionen, selbstverst\u00e4ndlich auch mit der Zustimmung der FDP Fraktion.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung hat nun auf unseren Einspruch reagiert – ohne auf die anwaltlich vorgelegten und aufbereiteten Einw\u00e4nde Pfungstadts einzugehen, aber mit Fristsetzung einer erneuten Stellungnahme. Die B\u00fcrokratie funktioniert, der politische Verstand nicht.<\/p>\n\n\n\n

In der heutigen HFW Sitzung<\/a> wird nun \u00fcber den erneuten, inhaltlich kaum anders lautenden Einspruch Pfungstadts entschieden – wir hoffen auf gro\u00dfe Zustimmung im Stadtparlament. Wie geschrieben, das juristische Fazit zu den Pl\u00e4nen der schwarz-gr\u00fcnen ist gleich geblieben, Zitat:<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr \u2013 antragsgem\u00e4\u00df \u2013der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen.<\/p>

Zum einen sind n\u00e4mlich die Annahmen\/Grundlagen der ausliegenden Unterlagen teilweise unzutreffend, zum anderen erfolgte die Einordnung der Mittelzentren entgegen den eigenen Vorgaben bzw. der ma\u00dfgeblichen Charakteristika, in nicht nachvollziehbarer, mithin willk\u00fcrlicher Art und Weise.

Ferner mangelt es der Zielfestlegung an der notwendigen Bestimmtheit.
Zuletzt gen\u00fcgt die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum nicht den Anforderungen an eine abw\u00e4gungsfehlerfreie Entscheidung. Vielmehr sind die einzubeziehenden Grunds\u00e4tze der Raumordnung nicht bzw. entsprechend ihres Gewichts bzw. ihrer Bedeutung einbezogen worden, ebenso wenig die rechtlichen und tats\u00e4chlichen Folgen auf Seiten der Ef.<\/p>

Letztlich steht ein Versto\u00df gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, \u00a7 137 HV, fest. <\/strong><\/p>https:\/\/sdnet.pfungstadt.de\/sdnetrim\/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUaKFiIFzcbinCXd64lpG_yeCR2X7deCcFcqG7WY_MLm\/Vorentwurf_Stellungnahme.pdf<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Unser Tipp: Augen auf in der Wahlkabine – FDP w\u00e4hlen!<\/p>\n\n\n\n

FDP-P, 05. Januar 2021<\/p>\n\n\n\n