{"id":770,"date":"2019-12-16T12:22:17","date_gmt":"2019-12-16T10:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/FDP-Pfungstadt.de\/?p=770"},"modified":"2019-12-16T13:07:00","modified_gmt":"2019-12-16T11:07:00","slug":"gehts-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/gehts-noch\/","title":{"rendered":"Gehts noch?"},"content":{"rendered":"

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Zitat heise.de<\/a>: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in \u00dcberwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz „zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich versch\u00e4rfen. Sie plant auch eine Pflicht f\u00fcr WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Anfrage sensible Daten von Verd\u00e4chtigen wie Passw\u00f6rter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.<\/em>“ Das kann man zurecht als Katastrophe f\u00fcr unsere B\u00fcrgerrechte bezeichnen.<\/p>\n

Die FDP meint:
\nEin „katastrophales Zeichen f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und die IT-Sicherheit,“ so Konstantin Kuhle. „Diese Idee muss dringend gestoppt werden.“ Wir brauchen ein echtes Recht auf Verschl\u00fcsselung im digitalen Raum.<\/a><\/p>\n

MZ, 16. Dezember 2019<\/span><\/span><\/div>\n
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