{"id":896,"date":"2020-02-02T12:24:31","date_gmt":"2020-02-02T11:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-pfungstadt.de\/?p=896"},"modified":"2020-02-03T12:20:17","modified_gmt":"2020-02-03T11:20:17","slug":"kommentar-pfungstaedter-brauerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.fdp-pfungstadt.de\/archiv\/kommentar-pfungstaedter-brauerei\/","title":{"rendered":"Kommentar: Pfungst\u00e4dter Brauerei"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die FDP Pfungstadt hat sich in der StVV am 16.12.2019 dazu entschieden, dem Eckpunktepapier zum m\u00f6glichen Verkauf des ehemaligen Pfungst\u00e4dter Schwimmbadareals an einen Brauereiinvestor zuzustimmen. Wir haben dies getan, nachdem wir uns intensiv mit den Hintergr\u00fcnden auseinandergesetzt haben und die Vor-und Nachteile eines m\u00f6glichen Verkaufs und den dann folgenden Neubau einer modernen Brauerei auf dem Gel\u00e4nde bewertet haben. Wir waren, und sind es immer noch, der Meinung, dass ein solcher Neubau, ein Umzug der Pfungst\u00e4dter Brauerei in das s\u00fcdliche Sport-und Freizeitareal in Pfungstadt und eine dem folgende Quartiersentwicklung am dann ehemaligen Standort der Pfungst\u00e4dter Brauerei im besten Sinne Pfungstadts ist.<\/p>\n\n\n\n

Und wir haben die schwierige und weitreichende Entscheidung im Dezember 2019 getroffen, wissend, wie der weitere Ablauf sein w\u00fcrde: Nachdem das Eckpunktepapier, ein „Letter of intent“, also eine Absichtserkl\u00e4rung der Stadt, entschieden wurde, begannen die Vorbereitungen f\u00fcr die eigentlichen Verhandlungen, ob die Brauereigesellschaft und der m\u00f6gliche Investor Kr\u00fcck sich einigen, einen Vertrag aushandeln und diesem zustimmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, den Wunsch enthaltend, einen Brauereineubau auf dem ehemaligen Schwimmbadareal vornehmen zu wollen, so w\u00fcrde der Verkauf dieses Grundst\u00fccks dann selbstverst\u00e4ndlich wieder Gegenstand einer politischen Entscheidung im Magistrat und in der StVV als oberster Souver\u00e4n der Pfungst\u00e4dter Stadtpolitik sein.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich wissend also, dass ein Letter of intent noch kein Kaufvertrag ist. Dass es durchaus m\u00f6glich ist, dass sich die Brauereigesellschaft und der von ihr ausgew\u00e4hlte Wunschinvestor Kr\u00fcck nicht einigen. Ebenfalls in Betracht ziehend, dass Herr Kr\u00fcck mit den von der Stadt vorzugebenden Konditionen des Kaufvertrags nicht einverstanden sein k\u00f6nnte. Und in diesem Fall eben kein Kaufvertrag mit der Brauerei und auch kein Kauf bzw. Verkauf des Schwimmbadareals erfolgen w\u00fcrde. Und nat\u00fcrlich auch einkalkulierend, dass im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung es sich durchaus herausstellen kann, dass der Investor dann doch nicht so potent, finanziell so gut aufgestellt ist, wie er zu Beginn behauptet hat.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Stadium der Pr\u00fcfung, der Vertragsverhandlungen und Gestaltung befinden wir uns gerade. Wir sind gespannt, wie diese ausgeht. Denn: weder die FDP Pfungstadt, noch der Magistrat mit seinem Vorstand, dem B\u00fcrgermeister Pfungstadts, noch die Stadtverwaltung, noch irgendeine andere Partei in der StVV Pfungstadt haben einen Einflu\u00df auf die Verhandlungen zwischen Investoren und der Brauereigesellschaft. Es ist die Pflicht, aber auch das Recht der Brauereigesellschaft, sich ihren Wunschinvestor auszusuchen. Die FDP Pfungstadt ist eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft. In der es selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4\u00dfig ist, dass Verk\u00e4ufer und Wirtschaftstreibende nach dem maximalen Gewinn, nach ihrem maximalen Vorteil streben und sich Ihren K\u00e4ufer selbst aussuchen<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich und ebenso selbstverst\u00e4ndlich darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen. Und an dieser Stelle, bei der Frage ob die Stadt Pfungstadt das ehemalige Schwimmbadareal verkaufen und dort der Errichtung einer neuen Brauerei zustimmen soll oder nicht, hier haben die B\u00fcrger und Ihre Vertreter in den politischen Gremien und die Verwaltungsorgane Pfungstadts selbstverst\u00e4ndlich die Entscheidungshoheit. Und an dieser Stelle darf dann wiederum die Stadt Pfungstadt entscheiden, ob und an wen Sie ihre Grundst\u00fccke, in diesem Fall das ehemalige Schwimmbadareal verkauft. Und ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist es, dass man sich in so einem Fall auf Gesch\u00e4ftspartner einl\u00e4\u00dft, von denen zu erwarten ist, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen dann auch erf\u00fcllen. Genauso wie man sich im Vorfeld der Entscheidung informieren mu\u00df. Sich als politischer Entscheidungstr\u00e4ger dar\u00fcber klar werden mu\u00df, ob man alle notwendigen Informationen zum F\u00e4llen einer Entscheidung hat oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist es also kein Wunder, dass in dieser Phase der Vertragsverhandlungen und Entscheidungsfindung alle nur irgendwie verf\u00fcgbaren Informationen gesammelt, ausgewertet und vor allem bewertet werden. So wie wir das ja gerade in der \u00f6ffentlichen Diskussion, in der Presse und in sozialen Medien erleben. Das ist v\u00f6llig in Ordnung. Aber man sollte doch, auch in einer aufgeheizten Debatte, zwischen Behauptung, Meinungen und belegbaren Tatsachen unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP Pfungstadt, wir, stehen dazu, dass es richtig war, dem Eckpunktepapier zuzustimmen. Wir hoffen, dass es zu einem Erhalt der Pfungst\u00e4dter Brauerei auf dem ehemaligen Schwimmbadgel\u00e4nde und dem Bau eines neuen Wohnquartiers auf dem dann ehemaligen Gel\u00e4nde der Brauerei kommt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten sich Brauerei und Investor nicht einigen, sollte es neue Erkenntnisse geben, die gegen einen Verkauf des Schwimmbadareals sprechen, dann werden wir einem solchen Verkauf auch nicht zustimmen. Dann suchen wir nach einem Weg, wie wir den Erhalt der Brauerei an ihrem jetzigen Standort politisch unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Und wenn auch das nicht m\u00f6glich ist, hoffen wir auf eine neues Wohnquartier in Pfungstadt und \u00e4ndern unsere Trinkgewohnheiten. Letzteres w\u00fcrden wir dann tats\u00e4chlich bedauern. <\/p>\n\n\n\n

Mathias Zeuner, 02. Februar 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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